Erklärung der Redaktion der Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) vom November 1997

Erklärung der Redaktion der Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) vom Dezember 2001























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Erklärung der Redaktion der Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) vom November 1997

Was will die Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) und woher kommt sie?

Was wir wollen!

Die Kommunistische Arbeiterzeitung ist wieder da. Jubel? Die Zeiten sind nicht so. Kommunistisch - längst widerlegt und 1989 abgedankt? Arbeiter - gibt‘s die noch? Und Zeitung - jetzt wo doch neue Medien da sind?

Zeitung! Wir gehen immer noch davon aus, daß nicht das „Me­dium die Botschaft ist“ (MacLuhan), sondern der Verbreitung einer Aussage Analyse und Klärung vorausgeht. Das Bedürfnis danach scheint eher anzuwachsen, zumindest wenn man die andere Seite der Medaille sieht: Die Hinwendung vieler Menschen zu Esoterik, zu alten Religionen und zu neuen Göttern aus Film-, Musik- und Sportindustrie... Das heißt: Diese Zeitung wird gegen die Hoffnungslosigkeit anschreiben, die Verhältnisse durchschauen und verändern zu können.

Arbeiter! Daß in den Industrieländern rd. 90% der Erwerbsbevölkerung Lohnabhängige sind, scheint unbestritten. Daß sich die wenigsten dieser Lohnabhängigen als Arbeiter d.h. als Teil einer Klasse und Totengräber des Kapitalismus verstehen, ist Stand der Dinge. Dieser Zustand ist zum einen selbst Produkt der dem Kapitalismus eigenen Klassendifferenzierung. Zum anderen ist er vorläufiges Ergebnis nicht nur des Niedergangs und der Zerschlagung der sozialistischen Länder, sondern auch der Vorherrschaft des Sozialdemokratismus in der Arbeiterbewegung der imperialistischen Länder, der durchaus „erfolgreich“ - mit einem ersten Höhepunkt 1914 - versucht hat, die Interessen der Arbeiterklasse mit den Interessen der Nation, des „Standorts“, des Unternehmens in „Einklang“ zu bringen und damit an allen entscheidenden Wendepunkten dieses Jahrhunderts das Proletariat der Bourgeoisie untergeordnet und ausgeliefert hat. Das heißt: Diese Zeitung wird versuchen, das Gemeinsame in der Verschiedenheit der Werktätigen herauszuarbeiten als Voraussetzung zur selbstbewußten Formierung der Arbeiter als Masse. Sie wird das Proletariat in seiner Stellung zu den übrigen Massen der Gesellschaft als die Kraft kenntlich machen, die allein in der Lage ist, das Joch des Imperialismus abzuschütteln und die Ausgebeute­ten und Unterdrückten zum Sturz der Klassenherrschaft der Bourgeoisie zu führen und so das Werk des antifaschistischen und antiimperialistischen Widerstands, das Werk der Oktoberrevolution mit dem Ziel der klassenlosen Gesellschaft fortfüh­ren.

Kommunistisch! Erstmals in der Geschichte gibt es Krisen nicht aus Mangel, sondern aus (relativem) Überfluß. Erstmals ist auch die Gattung Mensch bedroht, nicht durch den Menschen selbst, sondern durch die Konzentration der Produktions- und Destruktionsmittel im Eigentum der Kapitalistenklasse. Selbst Riesenkonzerne, große Staaten sind zu klein, um den Produktivkräften Raum zu geben. Niedermachen, Aufkaufen, Einverleiben, Unterwerfen - so „lösen“ die Kapitalisten und ihre Staaten das Problem untereinander. Ausbeuten, Auslutschen, Wegwerfen - das sind die Maximen, denen diese „Ordnung“ gegenüber den Werktätigen und der Natur folgt. Diese Klasse ist nicht nur überflüssig, sondern auch schädlich wie ein Kropf. Das System dieser Klasse seinem Selbstlauf zu überlassen, heißt die Augen fest vor der Logik des Kapitals zu verschließen. Den Widerstand gegen die Barbarei verstärken, den Klassenkampf organisieren auf der Grundlage des proletarischen Internationalismus und dabei die Eigentumsfrage „als die Grundfrage der Bewegung“ hervor­heben - darin sehen wir heute die Aufgabe der Kommunisten und dazu will diese Zeitung beitragen.

Wir leben in der BRD, die immer deutlicher seit der Einverleibung der DDR 1989/90 aus dem Windschatten des US-Imperia­lismus heraustritt und mit dem entscheidenden Anstoß für die Zerschlagung Jugoslawiens erstmals wieder seit dem 2. Weltkrieg massiv ihre Eigenständigkeit im Kampf der imperialistischen Mächte um die Vorherrschaft unter Beweis gestellt hat. Die historische Besonderheit des deutschen Imperialismus als zu spät und zu kurz gekommener Räuber und die daraus folgende besondere Aggressivität erhält noch freieren Lauf, seit die DDR, die Sowjetunion, der Warschauer Pakt getilgt wurden. Die Neuaufteilung des Ostens unter die imperialistischen Länder wird genutzt, um das Gleichgewicht in Europa zugunsten der BRD zu verschieben und die Länder in Westeuropa unter die Hegemonie des deutschen Imperialismus zu zwingen. Alles was er im Osten gewinnt, wird zum Drohpotential gegen den Westen. Der in allen möglichen Maskeraden auftretenden Aggression nach außen entspricht die Aggression nach innen. Mit der Rachejustiz in der DDR werden die gesamten Rechtsgrundlagen selbst der bürgerlichen Demokratie außer Kraft gesetzt. Daß es in Deutschland einmal einen antifaschistischen und antiimperialistischen Staat gegeben hat, der der Herrschaft von Junkern und Monopol die Grundlage entzogen hat, der es gewagt hatte, das kapitalistische Privateigentum anzutasten - diese Spur soll verwischt werden. Hitler gleich Stalin, Nationalsozialismus gleich Bolschewismus - diese Geschichtsklitterungen sollen uns unter den Begriffen Totalitarismus und Verbrecherregime verkauft werden, damit nur das Ziel erreicht wird: die Reinwaschung von den Verbrechen des deutschen Imperialismus und seiner tragenden Monopole (Siemens, AEG-Daimler, Krupp, Thyssen, Bayer, BASF, Hoechst usw.), in deren Diensten doch Kaiser, Weimar, Hitler, Bonn nur handelten. Reinwaschung, damit die „Umwertung aller Werte“ umso besser gelingt: Krieg und Militarismus erscheinen als hu­manitäre Mission, der Abbau demokratischer Rechte als Sicherung der Demokratie, der Rassismus als Damm gegen „Überflutung“, der deutsche Chauvinismus als Beglückung der Menschheit. Lohnraub und die Liquidierung von sozialen Positionen, die die Arbeiterbewegung in diesem Land erreicht hatte und die sich nun nach 1989 immer mehr als abhängige Größen der wirtschaftlichen und politischen Konjunktur herausstellen, werden als Reform, als Innovation, als Sieg des Fortschritts über verkrustete Strukturen hingestellt und die industrielle und soziale Verwüstung der DDR als „Aufschwung Ost“.

In einem Land, von dem Krieg und Faschismus ausgegangen sind, haben wir die besondere Verpflichtung der deutschen Monopolbourgeoisie den Weg zu neuem Unheil zu versperren. Die Revolutionäre, die den Klassencharakter dieser Entwicklung erkennen, müssen zur Kampfeinheit der Arbeiterklasse beitragen über die Grenzen von Ideologien, Religionen, Nationalitäten und Parteien hinweg. Dazu ist eine Stärkung der Gewerkschaften notwendig, sie also wieder zu einer Kampforganisation der Arbeiterklasse zu machen gegen den sozialpartnerschaftlichen Kurs der Gewerkschaftsführung. Im Kampf um die Einheit der Klasse wird die revolutionäre Partei des Proletariats entstehen Voraussetzung nicht für den Kampf, sondern für den Sieg in der sozialen Revolution.

Trotz Niederlagen und Niedergeschlagenheit spricht die historische Entwicklung für die Sache der Arbeiterklasse, für den Kommunismus. Der Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium schafft selbst alle Voraussetzungen mit dem hohen Grad der weltweiten Vergesellschaftung der Produktion und der dadurch erreichten Produktivkraft. Er treibt Millionen auf Wanderschaft und in die Flucht und eröffnet ganz wider Willen die Perspektive der Verschmelzung der Völker und Nationen. Er will durch die Gruppenarbeit noch mehr aus der Arbeitskraft herauspressen, und zeigt dadurch gerade die Notwendigkeit der Herausbildung des gesellschaftlichen Individuums und der Beseigung der knechtenden Unterordnung unter die Teilung der Arbeit. Er kündigt an, daß im 21. Jahrhundert nur noch ein Viertel der heutigen Werktätigen gebraucht werden für die Produktion, er kündigt damit hunderte von Millionen weiterer Erwerbslose oder Toter an, und sagt doch damit nur, daß niemand mehr darben müßte, daß die Arbeit Bedürfnis werden kann und immer weniger als Sicherung des Anspruchs auf Lebensmittel. Er fordert den geradezu heraus, den Kampf aufzunehmen für die Sicherung und Verbesserung der Lebensgrundlagen gegen die Zerstörung der Quellen des Reichtums: Erde und Arbeiter.

Die Hindernisse auf diesem Weg sind mächtig und heißen in diesem Land deutscher Imperialismus. Seine Gewalt zu brechen, ist Notwendigkeit, Aufgabe und Befreiungstat zugleich.

Dazu will die Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) beitragen.

Woher kommen wir?

1968 Gründung der Arbeiter-Basis-Gruppen in München.
1970 Erscheinen der ersten Ausgabe der Kommunistischen Ar­beiterzeitung (KAZ).
1973 Die KAZ wird Zentralorgan des Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD. Bis 1980 erscheint die Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) monatlich (für längere Zeit auch zweiwöchentlich).
1980 Neues Erscheinungsbild der Kommunistische Arbeiterzei­tung (KAZ). In den folgenden Jahren kann ein regelmäßi­ges Erscheinen nicht mehr gewährleistet werden.
1991 Der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (KAZ-Fraktion) gibt die Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) regelmäßig monatlich heraus. [1]
1996 Umbenennung des Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD (KAZ-Fraktion) in Gruppe Kommunistische Ar­beiterzeitung (KAZ). [2]

Grundlage unserer Arbeit war und ist die Theorie, wie sie von Marx und Engels entwickelt und von Lenin, Stalin und Mao Tse­tung sowie von anderen revolutionären Genossen und Parteien angewandt und dadurch weiterentwickelt wurde. Wir sehen es als unsere Aufgabe, das Werk Rosa Luxemburgs, Karl Liebknechts, Ernst Thälmanns und der vielen tausenden Genossen der KPD fortzusetzen und zu verteidigen.

Redaktion der Kommunistischen Arbeiterzeitung

[1] Von den Genossen des anderen Teils des Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD werden unter dem Namen Kommunistische Arbeiterzeitung vorwiegend Flugblätter herausgegeben.

[2] Diese Namensänderung wurde in der Hoffnung durchgeführt, daß damit norma­le Beziehungen zum anderen Teil möglich werden. Im Herbst 1996 fasste die Grup­pe Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) folgenden Beschluss: ‚Die Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung ermöglicht in ihren Reihen 1. die praktische und theoretische Arbeit für den Wiederaufbau der KPD, 2. die Mitgliedschaft in anderen linken Parteien, ohne die Gruppe Kommunisti­sche Arbeiterzeitung zu verlassen. Die Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung will weiterhin die Kommunistische Arbeiterzeitung herausgeben.‘




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Erklärung der Redaktion der Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) vom Dezember 2001

Erklärung der Redaktion der Kom­munistischen Arbeiterzeitung (KAZ)

Die Kommunistische Arbeiterzeitung stellt ihre Arbeitsweise ab Nr. 301 um. Wir wollen damit der Entwicklung im Klassenkampf Rechnung tragen, die auf eine Erhöhung der Gefahr von Faschismus und Krieg hinweist.

Begründung:

1. Lenin, Stalin, Mao Tse-Tung (*) charakterisieren die Epoche des Imperialismus, in der wir leben, als eine Epoche der Kriege und Revolutionen. Für den deutschen Imperialismus haben wir erkannt, dass mit seiner besonderen Aggressivität die Gefahr von Faschismus und Krieg verbunden ist. Die Entwicklung insbesondere nach 1989 nach Einverleibung der DDR und Zerschlagung der Sowjetunion hat diese Einschätzung bestätigt. Die Kriege gegen Jugoslawien seit 1992, die Errichtung eines deutschen Protektorats im Kosovo, die Führungsrolle deutschen Militärs bei der “Befriedung” Mazedoniens, die Entsendung von Soldaten in den Afgha­nistan-Krieg, jetzt sogar als “Schutztruppe”, wie es im alten Kolonialherrenjargon wieder heißt — all das sehen wir als Anzeichen, dass der deutsche Imperialismus seinen Großmachtambitionen wieder mit militärischen Mitteln Nachdruck verschaffen will. Das Vormachtstreben der BRD und ihrer Monopole in Europa, die Frontstellung gegen den US-Imperialismus in ökonomischer Hinsicht und in wachsendem Maße auch auf politischem und militärischem Feld (trotz der heruntergeleierten “uneingeschränkten Solidarität”) machen auch Krieg zwischen den imperialistischen Großmächten zu einer drohenden Gefahr. Die größere Souveränität Deutschlands wendet sich gegen die Souveränität anderer Nationen, das bejubelte Ende der Nachkriegszeit wird zum Auftakt für die Vorkriegszeit, die Herstellung der deutschen “Normalität” wird zur Rechtfertigung für eigene Intervention, Aggression und Expansion, für den Wahnsinn also, der zweimal im 20. Jahrhundert zum Weltkrieg trieb.

2. Damit geht im Inneren einher die Ausweitung des staatlichen Gewaltapparats, verstärkt seit dem 11. September 2001, die Gesetzespakete von Schily, die nicht “Gesetz und Ordnung” fördern, sondern der Willkür des Staates und seiner Diener Tür und Tor öffnen. Es sind Maßnahmen, die einen legalen Machtantritt des Faschismus ermöglichen, die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Kreise des deutschen Finanzkapitals. Was hier als “starker Staat” und “wehrhafte Demokratie” ausgegeben wird, ist Ausdruck der Schwäche der Bourgeoisie. Sie ist immer weniger in der Lage, die ständigen und unvermeidlichen Begleiterscheinungen ihrer Herrschaft, (ihrer maßlosen Bereicherung und folglich zunehmenden Verarmung breiter Bevölkerungsschichten) wie Brutalisierung, Kriminalität, Korruption, den Gestank von Fäulnis und Dekadenz zu vertuschen, geschweige denn zu beseitigen. Die Stärke der Bourgeoisie besteht darin, dass der Widerstand der organisierten Arbeiterklasse und des demokratischen Kleinbürgertums gelähmt ist, nicht zuletzt durch die Führungen der derzeitigen Regierungsparteien. Unübersehbar ist der Aufbau von Feindbildern, das Schüren von Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit. Die Vertiefung der Spaltung in Ost und West, die fortgeführte Rechtstungleichheit, die Lohntungleichheit sollen ebenfalls zur Spaltung und zur Konkurrenz unter uns beitragen, damit wir gleichgültig und widerstandslos in den Krieg geführt werden können für Nation und Rasse.

3. Diese Entwicklungen zeigen, dass die Tendenz zu Faschismus und Krieg stärker wird. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, unsere Arbeit, unsere Zeitung deutlicher und unmittelbarer am Kampf und Widerstand gegen die Gefahr von Faschismus und Krieg auszurichten. Wir führen diesen Kampf nicht aus Angst und Schrecken. Der Widerstand gegen diese widerlichsten Ausgeburten der deutschen Finanzoligarchie ist aus unserer Sicht auch der Weg, um an die proletarische Revolution heranzukommen. In diesem Kampf wird die Arbeiterklasse wieder zum Selbstbewusstsein als Masse kommen und als handelnde Macht die Richtung bestimmen können zur Beseitigung von Ausbeutung, Unterdrückung und Entrechtung. Wir sind uns bei dieser Ausrichtung unserer Zeitung der Gefahr bewusst, unsere theoretische Arbeit einzuengen, auch der Gefahr, alles in eine Schablone zu pressen. Keinesfalls möchten wir zur Abstumpfung gegenüber der Gefahr von Faschismus und Krieg beitragen durch wiederholtes “Wolf‘ rufen. Deswegen in aller Deutlichkeit: Ein Weltkrieg zwischen den imperialistischen Staaten steht nicht unmittelbar vor dem Ausbruch, aber die Tendenz geht dorthin. Wir haben noch keinen Faschismus und seine Errichtung steht nicht unmittelbar vor uns, aber die Tendenz geht dorthin. Und wir wären alle schlecht beraten, wenn wir erst aufwachen wollten, wenn es noch ernster kommt, als es schon ist. Und berücksichtigen wir, wie schnell sich das politische Umfeld wandeln kann. Erinnern wir uns, wie die Linke vom 9. November 1989 überrascht wurde? Oder wie innerhalb kürzester Zeit in Italien oder Österreich die Faschisten zu bestimmenden Faktoren in der Politik wurden? Der Faschismus selbst ist das noch nicht, aber es macht ihn salonfähig, drückt das politische Klima in Europa noch weiter nach rechts. Aber erinnern wir uns auch, wie schnell Kriegsbegeisterung in Protest, Empörung, Aufruhr und Revolution umschlagen kann.

4. Was sind die Konsequenzen für die Arbeit der Kommunistischen Arbeiterzeitung? Statt der bisherigen Konzentration auf ein Schwerpunktthema, das durch eine Arbeitsgruppe erarbeitet wurde, wollen wir die vorhandenen Kräfte auf mehrere Arbeitsgruppen aufteilen, die die Gefahr von Faschismus und Krieg aus unterschiedlichen Gesichtswinkeln untersuchen. Inhaltlich bedeutet das, dass wir uns mit der Gentechnologie z.B. nicht in erster Linie unter dem Aspekt der Produktivkraftentwicklung oder unter der naturwissenschaftlichen Problematik auseinandersetzen werden, sondern die Seite in den Vordergrund stellen, wie dadurch faschistisches Gedankengut, etwa die Herrenmenschenideologie, transportiert wird. Oder: wie sich die Monopole und imperialistischen Staaten über den Besitz der Gene in die Haare kommen, wie durch diese Technologie die Arsenale der Biowaffen gefüllt werden usw. Damit wollen wir lebendigere, facettenreichere und zeitnähere Ausgaben der KAZ erreichen. Die Umstellung der Arbeitsweise soll uns in der Themenwahl flexibler und uns nach außen offener machen, ohne in Beliebigkeit oder Schludrigkeit zu verfallen und ohne auf Kollektivität in der Erstellung der KAZ zu verzichten.

5. Die folgende Planung für 2002 dient als Richtschnur, die aber entsprechend den Erfordernissen im politischen Kampf abgeändert werden kann. Sie wird auf Arbeitstreffen, die alle drei Monate stattfinden, diskutiert und ergänzt.

Redaktion der Kommunistischen Arbeiterzeitung



(*) Die Aufgaben, die sieh den Kommunisten in dieser Epoche stellen, hat Gen. Mao Tse-Tung wie folgt formuliert:

“Die zentrale Aufgabe der Revolution und ihre höchste Form ist die bewaffnete Machtergreifung, ist die Lösung der Frage durch den Krieg. Dieses revolutionäre Prinzip des Marxismus-Leninismus hat allgemeine Gültigkeit, es gilt überall, in China wie im Ausland. Wenn jedoch das Prinzip auch ein und dasselbe bleibt, so kommt doch seine Verwirklichung durch die Partei des Proletariats gemäß den verschiedenen Bedingungen auf verschiedene Weise zum Ausdruck. In den kapitalistischen Ländern besteht — abgesehen von Perioden, da dort der Faschismus herrscht und Kriege im Gange sind - folgende Situation; Innenpolitisch gibt es keine Feudalordnung mehr, sondern die bürgerliche Demokratie, außenpolitisch werden diese Länder nicht national unterdrückt, sondern unterdrücken selbst andere Nationen. Entsprechend dieser Besonderheiten besteht die Aufgabe der proletarischen Parteien in den kapitalistischen Ländern darin, durch einen legalen Kampf während eines langen Zeitabschnitts die Arbeiter zu erziehen, Kräfte zu sammeln und so zum endgültigen Sturz des Kapitalismus zu rüsten. Dort geht es um einen langwierigen legalen Kampf, um die Ausnutzung des Parlaments als Tribüne, um wirtschaftliche und politische Streiks, die Organisierung der Gewerkschaften und die Schulung der Arbeiter. Die Formen der Organisation sind dort legal, die Formen des Kampfs unblutig (nicht militärisch). Was die Frage des Kriegs betrifft, so kämpft die kommunistische Partei eines solchen Landes dagegen, dass ihr Land imperialistische Kriege führi; falls jedoch ein solcher Krieg ausbricht, besteht die Politik darin, für die Niederlage der reaktionären Regierung des eigenen Landes zu kämpfen. Der einzige Krieg, den die Partei braucht, ist der Bürgerkrieg, auf den sie sich vorbereitet. Aber so­lange die Bourgeoisie nicht wirklich versagt hat, solange die Mehrheit des Proletariats nicht von der Entschlossenheit durchdrungen ist, den bewaffneten Aufstand zu beginnen und den Bürgerkrieg zu führen, solange die Bauernmassen dem Proletariat nicht freiwillig zu helfen beginnen, soll man den bewaffneten Aufstand und den Bürgerkrieg nicht beginnen. Und wenn die Zeit für Aufstand und Krieg gekommen ist, bemächtigt man sich in erster Linie der Städte und föhn dann erst den Angriff auf die Dörfer und nicht umgekehrt. All das haben die kommunistischen Parteien der kapitalistischen Länder getan, und all das wurde durch die Oktoberrevolution in Russland bestätigt. Anders ist es aber in China.

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